183 Seiten, Helios Media, erschienen im November 2007, EUR 35,00, ISBN-10: 3981131649, ISBN-13: 978-3981131642..

Die Delphi-Studie, vorgestellt auf dem Politikkongress 2007:

• Wie sieht die Zukunft der politischen Kommunikation in Deutschland aus?
  
• Wird es den gläsernen Abgeordneten geben, gewinnt die Europäische Union mehr Macht, können sich die traditionellen Leitmedien behaupten?
  
• Welche Chancen haben neue Parteien?
  
• Wird der Schlüssel zu politischen Karrieren das Internet?
  
• Wer schreibt und beeinflusst unsere Gesetze im Jahr 2030?
  

Die Delphi-Studie geht diesen und weiteren Fragen mit einem innovativen Forschungsdesign nach. Über 100 Politiker unter 45 Jahren aus Parlamenten, Ministerien und Parteizentralen haben Schlüsselthesen zur Zukunft der politischen Kommunikation und Gesetzgebung bewertet. Die Ergebnisse der Befragung haben die Politiker erneut als Experten bewertet und kommentiert.

Die Studie stellt die Ergebnisse systematisch dar und diskutiert die Szenarien einer Politikergeneration, die in den nächsten Jahrzehnten die politische Verantwortung übernimmt.

Die 18 Thesen:

• Große Koalitionen sind auch im Bund keine Ausnahme mehr, sondern eine wahrscheinliche Variante nach Wahlen. Die Alternative sind meistens Koalitionen aus mehreren Parteien.
• Mindestens eine neue Partei, die es heute noch nicht gibt, kann sich etablieren, ist bei Wahlen erfolgreich und erhält die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Bund oder Ländern.
• Die Wahlbeteiligung rutscht bei Bundestagswahlen permanent unter 65 Prozent.
• Wahlen zum Europäischen Parlament werden von den Parteien und vom Wähler als ebenso wichtig eingestuft wie die Bundestagswahlen. Das zeigt sich an Wahlkampfbudgets, Themen und Wahlbeteiligung.
• Heutige Meinungsführer-Leitmedien wie Bild, Spiegel, FAZ, TV-Nachrichten und TV-Talkshows verlieren ihre dominante Funktion beim Setzen der politischen Agenda.
• Politiker bauen sich künftig über das Internet und Dialogmedien eigene Datenbanken, Verteiler, Abonnentenlisten und Netzwerk-Plattformen auf. Diese Informations- und Mobilisierungssysteme werden zum Schlüssel für politische Karrieren.
• Die Parteien stocken ihre Etats für Wahlkämpfe und Kommunikation auf, indem sie frühzeitig und kontinuierlich um private Spenden werben (Fundraising). Es wird selbstverständlicher, dass Bürger die Wahlkämpfe ihrer Favoriten finanzieren.
• Eine neue Welle des Vertrauens in den Staat entsteht. Der Staat wird als positive Kraft gesehen, Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten.
• EU-Ministerrat und Europäisches Parlament übernehmen den Großteil der Gesetzgebungsaufgaben; der Deutsche Bundestag hat die Funktion eines Regionalparlaments, mit ähnlich begrenzter Kompetenzausstattung und Bedeutung wie heute die Landtage.
• Ein wachsender und großer Teil der für Wirtschaft und Gesellschaft relevanten Standards und Vorschriften wird von internationalen und europäischen Expertengremien gesetzt, die nur einer geringen demokratischen Kontrolle unterstehen.
• Die Verweilzeit für Politiker und Beamte in Ämtern und Parlamenten verkürzt sich deutlich. Politische Karrieren werden unsicherer. Politiker und Beamter wechseln häufiger zwischen verschiedenen Positionen als auch zwischen staatlichen Ebenen und der EU.
• Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird – wie beim Europäischen Parlament und den meisten Landtagen – auf fünf Jahre gesetzt.
• Volksbegehren und Volksentscheide werden deutschlandweit eingeführt. Sie werden in Bund, Ländern und Kommunen häufig genutzt und dort zur Arena medienintensiver Kampagnen, an denen sich Parteien und Interessengruppen stark beteiligen.
• Für Unternehmen wird Politik ein wichtiges Thema der internen Kommunikation. Sie informieren ihre Arbeitnehmer systematisch über Politik, die ihre Branche betrifft. Sie schulen und mobilisieren sie gezielt, um Einfluss auf Politiker zu nehmen (z.B. im Wahlkreis, durch Interessengruppen, im Wahlkampf).
• Wechsel zwischen Politik und Privatwirtschaft werden selbstverständlich. Parteien rekrutieren häufig erfolgreiche Manager und Unternehmer. Unternehmen fördern Kandidaturen ihrer Angestellten. Auch mehrere Gänge durch die „Drehtür“ werden akzeptiert.
• Der gläserne Politiker wird Wirklichkeit: Wer ein öffentliches Amt übernimmt, muss ausnahmslos alle Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen. Im Wahlkampf müssen sie kurzfristig gemeldet und veröffentlicht werden.
• EU, Bund und Landtage folgen dem US-Modell des Lobbyregisters: Wer zu einem Großteil seiner Arbeitszeit Lobbying betreibt, muss sich amtlich registrieren. Er/sie wird verpflichtet, regelmäßig (z.B. vierteljährlich) Hauptthemen, Aktivitäten und Kontakte zu Amtsträgern zu melden. Agenturen/Berater/Anwälte müssen Klienten und Honorare für Lobby-Aktivitäten melden.
• Bei Unternehmen werden Haftungsrecht und Pflicht der Manager zur "angemessenen Sorgfalt" (Due Diligence) auf Politik und Gesellschaft ausgedehnt: Vorstände haften persönlich für einwandfreies Verhalten ihrer Lobbyisten, Politikberater und Beauftragten des Unternehmens.

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Textauszug zur Einführung in die Studie, Erläuterungen und Ergebnisse zu den Thesen 16 (Der gläserne Politiker), 17 (Lobbyregister) und 18 (Haftung für Lobbying).

Zum Text (PDF, 350 KB)